Senat billigt Ausrufung des Ausnahmezustandes

Senat billigt Ausrufung des Ausnahmezustandes. – Der Senat hat gestern
einstimmig den Gesetzesentwurf zur Erklärung des Ausnahmezustandes
verabschiedet. Damit steht der Erklärung des landesweiten Notstandes durch die
Regierung nichts mehr im Wege. Die Maßnahme gilt 60 Tage und verpflichtet
Krankenhäuser und Gesundheitszentren im gesamten Land, die Bekämpfung der
Epedemie zur Priorität zu machen. Der Ausnahmezustand ermöglicht staatlichen
Behörden und Stadtverwaltungen ihr Budget dementsprechend umzustellen. Zudem
sollen wenigbemittelte Familien kostenlosen Zugang zu ärztlicher Behandlung
erhalten. (uh)

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