Duarte Frutos ratifiziert neues Wahl-Gesetz.

Duarte Frutos ratifiziert neues Wahl-Gesetz. – Staatspräsident Duarte Frutos wird heute das neue Wahlgesetz in Kraft setzen. Darin wird festgelegt, dass alle Kandidaten für das Präsidentenamt durch eine partei-interne Wahl nach demokratischen Grundsätzen bestimmt werden müssen. Neben weiteren Verfahrens-Vorschriften für Präsidentschaftswahlen wurde auch die Teilnahme von Wahl-Bündnissen zugelassen. Nachdem Duarte Frutos znächst sein Veto gegen das neue Wahl-Gesetz einlegen wollte, kündigte er gestern Abend überraschend an, dass er seine Meinung geändert habe und das Gesetz heute verkünden werde.Durch das neue Gesetz können in Zukunft neben den politischen Parteien auch gesellschaftliche Wahlbündnisse an den Wahlen teilnehmen und Wahlkampf-Kosten-Erstattung in Anspruch nehmen. Dieser Status gilt jedoch nur für die Amtszeit ihres gemeinsamen Kandidaten. Ein solches Wahl-Bündnis muß von den jeweiligen Vorsitzenden der teilnehmenden Parteien genehmigt und öffentlich bekannt gegeben werden. Der Gesetzesentwurf war am 10. Mai vom Kongress verabschiedet worden, nachdem beide Kammer dem Entwurf zugestimmt hatten. (lanacion)

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