Neues Gesetzes-Projekt zum Schutz von Privat-Eigentum

Neues Gesetzes-Projekt zum Schutz von Privat-Eigentum. Die Abgeordneten-Kammer hat eine Gesetzesprojekt verabschiedet, durch das Auslands-Investitionen in Paraguay gefördert und geschützt werden sollen. So heisst es in einem Pressebericht. Das neue Gesetz bestätigt, dass sowohl Privateigentümer gefördert als auch rechtlich geschützt werden sollen. In Fällen von gewaltsamen Landbesetzungen habe das Militär die Macht, die Invasoren von den Ländereien zu vertreiben. In einem weiteren Artikel heisst es, Militärische Einheiten sowie die Polizei würden dazu verpflichtet, den Strassenverkehr im ganzen Land zu gewährleisten. Personen oder Gruppenansammlungen auf den Strassen seien aufzulösen. Das Gericht sei verpflichtet, darauf zu achten, dass diese nationale Gesetzgebung sowohl vom Militär als auch von den Polizei-Einheiten angewendet würden, hiess es abschliessend. (abc)

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